Heute hat der Niedersächsische Landtag die Petition der Hannoverschen Gesellschaft zur Förderung der Kleintiermedizin e.V. zur Abschaffung des grundsätzlichen Leinenzwangs bei Hunden in der Brut- und Setzzeit behandelt. Diese ist bisher in § 33 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b im Niedersächsischen Gesetz über den Wald und die Landschaftsordnung (NWaldLG) festgeschrieben.

Mit Ihrer Petition setzen Sie sich für eine Auslauffreiheit von Hunden in Wald- und Wiesengeländen ein, in denen keine Gefahr für Wildtiere und Bodenbrüter besteht und wenden sich somit gegen eine pauschale Anleinpflicht auch in Situationen, in denen es für diese Tiere keine Bedrohung gibt.

Die FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen und ich gehen davon aus, dass Hundehalter gewissenhaft mit der ihnen durch die Haltung eines Hundes abverlangten Verantwortung umgehen und in der Lage sind, in der jeweiligen Situation zu entscheiden, ob ihr Hund an der Leine zu führen ist oder darauf verzichtet werden kann. Aus diesem Grund gibt es in unserer Fraktion die Bestrebung, bei einer Änderung des NWaldLG die in § 33 genannten Ausnahmen von der pauschalen Leinenpflicht auf Personen auszuweiten, die ihre Fähigkeit zu einer verantwortungsbewussten Hundehaltung und -führung durch eine geeignete Prüfung nachgewiesen haben.

Die FDP-Fraktion hat sich aus diesem Grund dafür ausgesprochen, diese Petition der Landesregierung zur Erwägung zu überweisen und sie auf diese Weise dazu aufzufordern, das Anliegen der Petition erneut eingehend zu prüfen und gegebenenfalls bisher nicht berücksichtigte Tatsachen oder Gesichtspunkte in ihre Überlegungen einzubeziehen. Die Fraktionen der SPD und der Grünen haben sich mit ihrer Einstimmen-Mehrheit im Landtag allerdings dagegen entschieden und verweisen auf die geltende Sach- und Rechtslage.

Ich bedauere das sehr. Schließlich ist das Freilaufen unverzichtbarer Teil einer artgerechten Tierhaltung. Das wird von der rotgrünen Landesregierung leider vergessen.