Land verweigert Unterstützung bei der Teekproblematik

On 14. Oktober 2015

Anfang des Jahres hatte die FDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag einen Antrag an die Landesregierung gestellt, sich an den Kosten für die Teekentsorgung an den ostfriesischen Deichlinien verstärkt zu beteiligen. Dies hatte auch der oberste Deich- und Sielrichter, Alwin Brinkmann, gefordert und entsprechende Rechnungen an die Landesregierung weitergeleitet.

Die angeschwemmten Treibsel aus abgestorbenen Pflanzenteilen gefährden die Deichsicherheit, weil die dann darunter liegende Grasnarbe abstirbt, was die Erosionsgefahr erhöht. Um die Wehrfähigkeit der Deiche zu erhalten, müssen diese Teek genannten Treibsel regelmäßig eingesammelt, abgefahren und entsorgt werden.

Nun ist es klar: die Landesregierung lässt die Deichverbände auf steigenden Kosten für die Teekabfuhr sitzen. Unseren Antrag lehnten SPD und Grüne im Umweltausschuss  ohne Begründung ab, im Plenum wurde er mit der Begründung abgelehnt, er sei populistisch und überflüssig.

Es wird also erwartet, dass die Beitragszahler der Deichverbände die Mehrkosten durch Beitragserhöhungen allein stemmen. Das ist unehrlich, denn für das erhöhte Teekaufkommen sind auch die Bewirtschaftungsverbote im Deichvorland, wofür das Land verantwortlich ist, ursächlich.

Ich empfinde die lapidare Ablehnung als äußerlich ärgerlich, denn die Rahmenbedingungen haben sich durch den Naturpark Wattenmeer geändert. Das Land verweigert die Diskussion und stiehlt sich in Gutsherrenart aus der Verantwortung. Es ist nicht akzeptabel, dass die Menschen in Ostfriesland noch stärker belastet werden, denn der Deichschutz ist eine gesamte Niedersächsische Aufgabe. Nun macht das Land sich einen schlanken Fuß, und die Ostfriesen müssen die wachsenden Kosten selber tragen.

Hintergrund:

Anlass dieser Erinnerung ist eine an das Land Niedersachsen adressierte Rechnung der Deichacht Krummhörn über 110.000 Euro. Diese Summe veranschlagt die Deichacht, die sich vor Ort um die Pflege der Deichanlagen kümmert, für die Abfuhr von Teekansammlungen. Als Teek wird Treibgut bezeichnet, das insbesondere aus Pflanzenresten besteht und an den Küsten einen Flutsaum bildet. Diese Teekansammlungen schädigen die Grasnarbe der Deiche und schwächen damit deren Stabilität.

Die Deichacht Krummhörn finanziert ihre Aufgaben durch die Beiträge der rund 42.000 in der Region lebenden Verbandsmitglieder. Die Teekansammlungen allerdings stammen aus Gebieten, die dem Land Niedersachsen gehören. Entsprechend ist das Land in der Pflicht, für die anfallenden Extrakosten aufzukommen. „Die Menschen in Emden und der Krummhörn können nicht dafür zur Kasse gebeten werden, dass das Land Niedersachsen seine Abfälle liegen lässt “, sagt Eilers. Die Deichacht Krummhörn führt die festgestellte massive Zunahme von Teek darauf zurück, dass das im Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer liegende Deichvorland nicht mehr bewirtschaftet werden darf.

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