Welle der Hilfsbereitschaft nur in der Bevölkerung, aber nicht in der Politik

On 18. September 2015

Die Kommunen dürfen nicht weiter mit der Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen alleine gelassen werden. Weder von der Bundesregierung noch von der Landesregierung gibt es ausreichende Konzepte, um die Kommunen endlich angemessen zu entlasten. Wir erleben gerade eine Welle der Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung, nicht aber in der Politik. Ich verstehe beispielsweise nicht, warum die bürokratischen Hürden für Unterkünfte nicht endlich gesenkt werden, damit diese schneller zur Verfügung stehen könnten. Auch das Landesvergabegesetz behindert die schnelle Verfügbarkeit von Unterkünften.

Der Abschiebeerlass der rot-grünen Landesregierung muss dringend aufgehoben werden. Es ist unmenschlich, Flüchtlingen aus bestimmten Herkunftsländern jahrelang eine Bleibeperspektive vorzugaukeln, die sie faktisch nicht haben. Und was hat es denn mit Willkommenskultur zu tun, wenn 99 Prozent dieser Menschen keine Chance haben, in einem rechtlich gesicherten Status bei uns zu bleiben? Diese Menschen müssen zügig zurückgeführt werden. Viel wichtiger ist es aber noch, in den entsprechenden Herkunftsstaaten deutlich zu machen, wie eine legale Einreise nach Deutschland mit echter Bleibeperspektive möglich ist. Dazu braucht es endlich ein überlegtes Einwanderungsgesetz, damit die Einwanderung nach den Bedürfnissen unseres Arbeitsmarktes stattfinden kann. Durch ein Einwanderungsgesetz werde das Asylsystem nicht weiter missbraucht. Visumspflicht und die Anerkennung als sichere Herkunftsländer für die Balkanländer sind dafür die Voraussetzung.

In der derzeitigen Krise wird deutlich, dass die Landes- und Bundesregierung in den vergangenen Jahren die Augen vor den Problemen verschlossen haben. Das Dublin-Abkommen, wonach Asylbewerber in jenem EU-Land bleiben, in dem sie zuerst ankommen, ist längst gescheitert und wird missachtet. Auf FDP-Initiative wurde dazu bereits vor eineinhalb Jahren ein entsprechender Antrag im niedersächsischen Landtag formuliert. Umgesetzt wurde der Beschluss aber nie.

Hinzu komme, dass die Landesregierung seit über zwei Jahren das Geld für rot-grüne Wohlfühlpolitik im Land verteilt. Bereits im vergangenen Jahr hatte die FDP mehr Sprachkurse für Flüchtlinge gefordert. SPD und Grüne sahen darin keine Notwendigkeit und stocken auch jetzt die Anzahl nur schleppend auf. Eilers: Die Zeit der angeblich betroffenen Worte muss vorbei sein. Die Menschen, die in Niedersachsen Zuflucht suchen, brauchen konkrete Hilfen. Die Kommunen wollen helfen, aber sie können das nicht alleine schaffen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.